Reform des Erbrechts in Österreich:
Wichtige Neuerungen

Am 1. Jänner 2017 ist die umfassendste Reform des österreichischen Erbrechts seit 1811 in Kraft getreten. Wir stellen Ihnen die neun wichtigsten Neuerungen vor. Denn Erben und Vererben geht uns alle an.

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1. Elektronisch geschriebene Testamente mit Zeugen erlaubt 

Handschrift adé: Ab 2017 wird ein am Computer verfasstes Testament als letztwillige Verfügung akzeptiert. Für die Gültigkeit des elektronischen Testaments wird eine Bezeugung von drei unterschiedlichen Zeugen, die weder Lebensgefährte noch Vorsorgebevollmächtigte sein dürfen, vorausgesetzt. Die gleichzeitig anwesenden Zeugen müssen unterschreiben und bekräftigen, dass es sich bei der Erklärung um den letzten Willen der besagten Person handelt. Unsicher ist allerdings selbst unter Experten, was diese Formalerfordernis im Detail bedeutet. Ebenfalls unklar ist, wer als Kreis der untauglichen Zeugen, unter anderem die sogenannten „Machthaber“ des Begünstigten, zu verstehen ist. Um diesen wurde das Erbrecht nämlich auch erweitert. Tipp: Weil die Gefahr von Formfehlern groß ist, sollte ein Notar oder Anwalt bei der Testamentserstellung hinzugezogen werden.

2. Scheidungsfall widerruft Testament

Sollte noch vor dem Tod des Erblassers ein Scheidungsfall eintreten, wird es künftig nicht mehr notwendig sein, das Testament aufzuheben. Ab 2017 tritt nämlich der Widerruf eines Testaments im Falle einer Scheidung automatisch in Kraft.

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3. Eingetragene Lebenspartner sind wie Eheleute

Nun ist es auch gesetzlich verankert: Ab sofort sind eingetragene Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt.

4. Grund- bzw. Kapitalertragssteuer

Immobilieneigentümer, -käufer und –erben müssen sich auf neue Regelungen einstellen: Die 2015 initiierte neue Steuerreform ist 2016 in Kraft getreten und wird 2017 fortgeführt. Immobilienerben in Österreich werden also mit der Grund- bzw. Kapitalertragssteuer konfrontiert. Die Grunderwerbssteuer liegt ab einem Verkehrswert von 250.000 Euro bei 0,5 Prozent, bis 400.000 Euro bei 2 Prozent und bei höheren Beträgen bei 3,5 Prozent. Wichtig zu wissen: Bei Schenkungen und testamentarischen Übertragungen von sowohl Immobilien als auch Grundstücken an gemeinnützige Organisationen entfällt sowohl die Grunderwerbssteuer, als auch die Grundbucheintragungsgebühr. Diese Regelung gilt ebenfalls bei Spenden von Grundstücken und Immobilien. Der schon 2016 abgeschaffte Inflationsabschlag bedeutet eine höhere Bemessungsgrundlage beim Erben einer Immobilie. Künftig wird außerdem die Immo-Ertragsteuer von 25 auf 30 Prozent angehoben.

5. Ehegatten dürfen in der Wohnung bleiben

Zukünftig erhalten Ehegatten als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiterhin zu wohnen. Die darin enthaltenden „beweglichen Sachen“ im Haushalt gehen außerdem in seinen Besitz über. Das Wohnrecht bezieht sich allerdings nur auf eine Immobilie oder Wohnung, in der das Paar des Erblassers gewohnt hat und erlischt auch bei Wiederverheiratung nicht.

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6. Lebensgefährten werden mit berücksichtigt

Ab sofort werden nicht nur Ehepartner und eingetragene Partner, sondern auch Lebensgefährten im Erbrecht berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verstorbene und dessen Lebensgefährte mindestens drei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Wenn es keine anderen gesetzlichen Erben wie Geschwister oder Kinder gibt und auch sonst nichts im Testament vermerkt wurde, wird dem Lebensgefährten künftig das gesamte Erbe zugesprochen. Doch in den meisten Fällen findet sich wer. Denn der Staat sucht notfalls auch mit einem professionellen Genealogen nach Erben. Lebensgefährten sollten deshalb dringend ein Testament verfassen, um sich abzusichern. Der Lebensgefährte darf zudem für ein Jahr weiter in der gemeinsam benutzten Wohnung des Verstorbenen leben. Nach der alten Rechtslage wurden Lebensgefährten erbrechtlich als Fremde betrachtet, mit keinerlei Erbansprüchen, sofern sie nicht im Testament bedacht wurden.

7. Pflichtteil: Nur noch für Nachkommen und Partner

Was den Pflichtteil des Erbrechts betrifft, gibt es eine bedeutende Änderung: Ab sofort haben neben Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern nur noch Nachkommen des Erblassers Anspruch auf den Pflichtteil. Die bisher bedachten Eltern, Großeltern oder Geschwister gehen leer aus, es sei denn, sie wurden ausdrücklich im Testament bedacht.  „Der Pflichtteil ist ein Mindestanteil am Erbe, der vom Erben bestimmten Personen in Geld ausbezahlt werden muss“, erklärt Rechtsanwälte-Präsident Dr. Rupert Wolff. Sollte das Erbe vorwiegend aus einer Immobilie bestehen und der Erbe ist auf diese angewiesen, kann nun die Auszahlung eventueller Pflichtteile für fünf oder in Ausnahmefällen bis zu zehn Jahre gestundet werden. Damit Erben nicht ihr Wohnhaus oder den Familienbetrieb verkaufen müssen, um alle Pflichtteilsberechtigten ausbezahlen zu können, ist die Stundung des Pflichtteils sinnvoll. „Am besten regelt man das bereits im Testament“, empfiehlt Wolff.

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8. Pflegevermächtnis

Wenn ein Angehöriger die Person in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod mindestens sechs Monate lang außerordentlich aufwändig, das heißt für mehr als 20 Stunden im Monat unentgeltlich gepflegt hat, steht diesem ein Pflegevermächtnis zu. Die Höhe kann sich am Lohn einer professionellen Pflegekraft orientieren und wird von einem Gerichtskommissär ermittelt. Aber Achtung: Der Kreis der potenziell anspruchsberechtigten Pflegenden ist begrenzt. Hier sollte man sich im Vorfeld genau informieren.

9. Änderung bei Enterbung

Ab sofort gehören zu den neuen Gründen, jemanden zu enterben, die grobe Verletzung von Pflichten, die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis resultieren sowie Verbrechen gegen nahe Angehörige, sofern diese eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe nach sich zieht.